Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 01.01.2009

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit

eContingent
Inh. Sven Piefke
Am Gutshof 4
04509 Wiedemar Lissa

(nachfolgend "eContingent" genannt).

Die Erbringung aller Leistungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die für alle bestehenden und künftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und ggf. durch produktbezogene Sonderbedingungen („SoB“) ergänzt werden.

Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern dem durch eContingent nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Leistungserbringung durch eContingent.

Die AGB und die produktbezogenen „SoB“ werden dem Kunden im Zuge jeder Bestellung zur Kenntnis gebracht. Bei Onlinebestellungen müssen diese ausdrücklich bestätigt werden, um den Bestellvorgang abschließen zu können.

eContingent ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB und/oder der produktbezogenen „SoB“ nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. eContingent verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen oder aber erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

1.Bestellung und Leistungsumfang

Mit der Bestätigung eines gültigen Angebotes von eContingent kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der entsprechenden Leistung zwischen eContingent und dem Kunden zustande. Eine Bestellung des Kunden ohne vorliegendes Angebot stellt einen Antrag des Kunden dar, dessen Annahmeerklärung durch eContingent einen Vertrag begründet. Die Annahme des Vertrages kann stillschweigend durch Leistungserbringung erfolgen.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist oder aus den Detailregelungen des Angebotes.

2.Nutzung der Leistungen

Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Dienstleistungen ist seitens des Kunden ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf Seiten von eContingent im Zuge von Weiterentwicklungen und technischem Fortschritt zu Änderungen, werden diese im Regelfall per e-Mail zeitnah angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.

3.Entgelte, Zahlung und Verzug

Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang kosten- und portofrei eine Rechnung an seine angegebene e-Mail-Adresse oder per Briefpost. Vorsteuerabzugsberechtigte erhalten ihre Rechnungen generell per Briefpost oder als signierte elektronische Rechnung gem. Signaturgesetz. Für ausschließlich kostenfreie Dienste werden keine Rechnungen erstellt.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Zahlungen des Kunden auf Rechnung oder per Lastschrift vom Bankkonto des Kunden. Andere Zahlungsweisen können produktbezogen gem. der „SoB“ gelten oder sind individuell zu vereinbaren.

Die Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Bei Teil- oder Nichtzahlung nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug.

Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht auch nach entsprechender Mahnung nicht nach, steht eContingent ohne weitere Vorankündigung eine fristlose Kündigung und sofortige Einstellung/Sperrung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ganz oder teilweise ausgeglichen hat. Offene Forderungen können durch eContingent direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.

Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist eContingent berechtigt, Verzugszinsen zu erheben, die im Falle von Verbrauchern 5 %, in anderen Fällen 8 % über dem jeweiligen Leitzinssatz der EZB betragen.

Ferner ist eContingent berechtigt Mahnkosten in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Bankkosten, die eContingent durch die Nichteinlösung und Rückgabe vorgelegter Lastschriftaufträge berechnet werden, gibt eContingent dem Kunden ohne gesonderten Einzelnachweis weiter.

eContingent behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per e-Mail oder postalisch mitgeteilt. Erhebliche Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen einer zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden oder Aktionsangebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

4.Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, eContingent über vertragsrelevante Änderungen unverzüglich und unaufgefordert zu informieren.

Dies gilt insbesondere für die Beendigung seiner Geschäftstätigkeit, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Liquidation der Gesellschaft, Änderungen der Rechtsform, der Vertretung, andere rechtliche Belange sowie Anschriften, Rechnungsanschriften oder e-Mail-Adressen.

6.Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Leipzig. Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in allen sonstigen Fällen ebenfalls Leipzig vereinbart. Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen gilt als ladungsfähige Anschrift:

eContingent
Inh. Sven Piefke
Am Gutshof 4
04509 Wiedemar Lissa

Für die zwischen dem Kunden und eContingent abgeschlossenen Verträge und Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.Vertragsbeginn und Vertragsende

Der Tag des Zustandekommens des Vertrages stellt, ungeachtet des Datums der Rechnungslegung und Zahlung, den Beginn Vertrages und der aktuellen Abrechnungsperiode dar. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen so verlängert sich dieser ohne Kündigung um die in der Produkt- und Leistungsbeschreibung angegebene weitere Laufzeit.

Der Kunde und eContingent können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief, Fax oder elektronisch per Online-Service-Formular im passwortgeschützten Kundenbereich auf www.econtingent.de sowie der Empfangsbestätigung durch eContingent.

Eine Kündigung per e-Mail wird grundsätzlich zum Schutz des Kunden nicht anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch eContingent per Brief, Fax oder e-Mail bestätigt wurde.

eContingent kann entgeltfreie Leistungen oder Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.

8.Sonstiges

eContingent ist berechtigt, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teildiensten oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. eContingent steht es frei, zur Erbringung der Leistungen auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

Als Nachteil gilt es hierbei nicht, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten technischen Standards zu gewährleisten. Eigene Kosten und Aufwand derartiger Umstellungen im Zuge notwendiger Updates trägt der Kunde vollständig selbst.

Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von eContingent oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

9.Schlussbestimmungen

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als beiderseitig vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.